Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Aufbaudarlehens wegen Verzuges mit den Zinszahlungen - Anspruch auf Rückzahlung eines Aufbaudarlehens - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Darlehensrestforderung - Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Darlehensvertrages und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.1958 - VII ZR 102/57

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - V C 37.62

  Ein Anspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG wegen Verletzung der den Ausgleichsbehörden obliegenden Amtspflichten gegenüber dem Kläger würde sich aber, da die Ausgleichsbehörden das Lastenausgleichsgesetz als Länder- oder Kreisbehörden im Auftrag des Bundes ausführen, gegen den jeweiligen Dienstherrn des handelnden Beamten richten (BGH, Urteil vom 4. Februar 1960 - III ZR 12/59 - [Wertpap.Mtlg. 1960, 693 [649]; Urteil vom 5. Mai 1958 - VII ZR 102/57 - [Wertpap.Mtlg. 1958, 756 [757]]; Schaefer, DÖV 1957, 394; a.A. König, DÖV 1957, 112).

  Da demnach der Inhaber der Forderung (Ausgleichsfonds) und der Schuldner der Gegenforderung (Land oder Kreis) verschiedene Rechtssubjekte sind, ist eine Aufrechnung nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1958 - VII ZR 102/57 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 23.01.1962 - III C 203.60

  Rückforderung eines Aufbaudarlehens durch die Ausgleichsbehörden nach Kündigung …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - V C 37.62

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß die Lastenausgleichsbehörden befugt sind, ein Aufbaudarlehen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zu denen besonders das Nichterfüllen der Zins- und Tilgungsverpflichtungen gehört, durch Verwaltungsakt zurückzufordern (Urteile vom 23. Januar 1962 [BVerwGE 13, 307] und vom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 - [RLA 1963, 93]).
• BGH, 19.09.1957 - VII ZR 423/56

  Aufrechnung gegen Soforthilfedarlehen

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - V C 37.62

  Der Anspruch nicht nur des Kreditinstituts, sondern auch des Lastenausgleichsfonds gegenüber dem Schuldner kann auch durch Aufrechnung seitens des Schuldners mit Schadensersatzansprüchen erlöschen, sofern er solche gegenüber dem Kreditinstitut geltend machen kann und soweit sie mit dem Darlehensvertrag im unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. zu dieser Einschränkung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1957 - VII ZR 423/56 - [Wertpap.Mtlg. 1957, 1363]).
• BVerwG, 31.10.1962 - V C 64.62

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - V C 37.62

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß die Lastenausgleichsbehörden befugt sind, ein Aufbaudarlehen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zu denen besonders das Nichterfüllen der Zins- und Tilgungsverpflichtungen gehört, durch Verwaltungsakt zurückzufordern (Urteile vom 23. Januar 1962 [BVerwGE 13, 307] und vom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 - [RLA 1963, 93]).
• BGH, 04.02.1960 - III ZR 12/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - V C 37.62

  Ein Anspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG wegen Verletzung der den Ausgleichsbehörden obliegenden Amtspflichten gegenüber dem Kläger würde sich aber, da die Ausgleichsbehörden das Lastenausgleichsgesetz als Länder- oder Kreisbehörden im Auftrag des Bundes ausführen, gegen den jeweiligen Dienstherrn des handelnden Beamten richten (BGH, Urteil vom 4. Februar 1960 - III ZR 12/59 - [Wertpap.Mtlg. 1960, 693 [649]; Urteil vom 5. Mai 1958 - VII ZR 102/57 - [Wertpap.Mtlg. 1958, 756 [757]]; Schaefer, DÖV 1957, 394; a.A. König, DÖV 1957, 112).

• VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13

  Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …

  Erforderlich sind hiernach insbesondere eine Aufrechnungslage, die durch Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit zweier Forderungen geprägt ist (§ 387 BGB), sowie eine Aufrechnungserklärung, mit der der Aufrechnende die Aufrechnung gegenüber dem anderen Teil erklärt (§ 388 BGB); vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. April 1963 - V C 37.62 -, Buchholz 427.3 § 350a LAG Nr. 9; vom 13. Oktober 1971 - VI C 137.67 -, juris; vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 -, BVerwGE 66, 218 ff.; vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71 ff. und vom 20. November 2008 - 3 C 13/08 -, BVerwGE 132, 250 ff.
• BVerwG, 13.01.1965 - V C 74.63

  Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei Auszahlung eines …

  Geklärt durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, daß einer Umwandlung nur die Ansprüche zugrunde gelegt werden dürfen, die auch das Kreditinstitut, das das Darlehen verwaltet, mit Erfolg geltend machen könnte (Urteile vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - [RLA 1964, 109 = ZLA 1963, 273] und vom 13. Januar 1965 - BVerwG V C 91.63 -).
• BVerwG, 05.02.1964 - V C 150.62
  Daraus hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - (ZLA 1963, 273) den Schluß gezogen, daß sich der Ausgleichsfonds unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatzansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut, die mit dem Darlehensvertrag im unmittelbaren Zusammenhang stehen, entgegenhalten lassen muß.

 
• BVerwG, 11.10.1963 - V CB 91.63

  Rechtsmittel

  Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung kann jedoch nicht ohne weiteres als "aussichtslos" angesehen werden, weil immerhin nicht ausgeschlossen werden kann, daß das anzufechtende Urteil möglicherweise mit den tragenden Gründen des Urteils des erkennenden Senats vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - nicht allenthalben im Einklang steht.
• BVerwG, 16.04.1969 - V C 127.67

  Anspruch auf Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem Lastenausgleichsrecht - …

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 5. Februar 1964 (a.a.G.) bereits ausgeführt hat, muß der Darlehensnehmer Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche des Kreditinstituts, die diesem erwachsen sind, weil der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, auch im öffentlich-rechtlichen Bereich des Darlehensverhältnisses gegen sich gelten lassen (vgl. Urteile vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - [RLA 1964, 109] und vom 13. Januar 1965 [BVerwGE 20, 136]).
• BVerwG, 10.04.1964 - V CB 91.63

  Der Empfänger eines Aufbaudarlehens als Träger des Unternehmerrisiko - …

  Insoweit weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von demUrteil des erkennenden Senats vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - (ZLA 1963, 273) ab.
• BVerwG, 14.08.1963 - V C 62.62
  Der Anspruch nicht nur des Kreditinstituts, sondern auch des Lastenausgleichsfonds ihm gegenüber vermag auch durch Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen zu erlöschen, sofern er solche gegenüber dem Kreditinstitut geltend machen kann und soweit sie mit dem Darlehensvertrag im unmittelbaren Zusammenhang stehen, allerdings nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und ihnen sonstige Einreden - z.B. ein vertragliches Aufrechnungsverbot - nicht entgegenstehen (Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 -).
• BVerwG, 19.02.1964 - V C 188.62

  Erforderliches Feststellungsinteresse trotz Klaglosstellung durch erneuten …

  Insoweit wird auf dieUrteile vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - [ZLA 1963, 273], vom 14. August 1963 - BVerwG V C 62.62 - [ZLA 1963, 359 = RLA 1964, 9] undvom 5. Februar 1964 - BVerwG V C 150.62 - hingewiesen.
• BVerwG, 20.08.1963 - V C 57.62

  Rechtsmittel

  Ferner ist durch das Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG V C 37.62 - entschieden, daß der Schuldner eines Aufbaudarlehens gegen den Rückforderungsanspruch mit etwaigen Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine mögliche Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Ausgleichsbehörden beziehen, nicht aufrechnen kann.